Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Spangenberg

Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl


Bekanntmachung des Wahltags und des Tags der Stichwahl sowie Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Spangenberg

  1. In der Stadt Spangenberg mit zurzeit rund 6.057 Einwohnern ist die hauptamtliche Stelle der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters  im Wege der Direktwahl neu zu besetzen. Die Stelle ist gemäß der Hessischen Verordnung über die Besoldungsgruppe, Dienstaufwandsentschädigung und Reisekostenpauschale der hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit nach Besoldungsgruppe A 16 bewertet; außerdem wird hiernach eine Dienstaufwandsentschädigung gewährt.

    Das Ende der Amtszeit des derzeitigen Stelleninhabers ist der 01.04.2022. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.

    Wählbar sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und Unionsbürger, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben;

    nicht wählbar ist, wer infolge Richterspruchs oder aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften das Wahlrecht oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt (§ 39 Abs.2 Satz 2 in Verbindung mit § 32 Abs.2 und § 31 Hessische Gemeindeordnung).

    Die Bewerbung für die zu besetzende Stelle muss in Form eines Wahlvorschlags erfolgen, auf dessen gesetzliche Erfordernisse nachfolgend unter Ziffer 2 hingewiesen wird; eine gesonderte Bewerbung ist wahlrechtlich weder erforderlich noch ausreichend. Zusätzliche Informationen zu der Stelle können bei folgender Adresse erfragt werden:

    Stadtverwaltung Spangenberg 
    Büroleiter Jörg Schanze
    Marktplatz 1
    34286 Spangenberg
    Tel.: 05663/509020

  2. Hiermit wird zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Direktwahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Stadt Spangenberg aufgefordert. Die Wahl findet nach der Bestimmung durch die Stadtverordnetenversammlung am

    Sonntag, dem 26. September 2021,


    eine evtl. Stichwahl am

    Sonntag, dem 24. Oktober 2021

    statt.

    Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernissen der §§ 10 bis 13 und 45 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) entsprechen müssen. Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden.

    Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.

    Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder  Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name muss sich von den Namen bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern tragen deren Familiennamen als Kennwort. Die Bewerberin oder der Bewerber ist unter Angabe des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“ mit dem Familiennamen, Rufnamen, Tag der Geburt, Geburtsort, Beruf oder Stand und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen.

    Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt; die Zustimmung ist unwiderruflich.

    Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen müssen von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson, deren Namen und Anschriften im Wahlvorschlag zu nennen sind, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.

    Wahlvorschläge von Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerbern müssen von diesen persönlich und handschriftlich unterzeichnet werden.

    Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einer oder einem Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spangenberg oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Deutschen Bundestag vertreten waren, sowie von Einzelbewerberinnen oder Einzelbewerbern müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spangenberg von  Gesetzes wegen Vertreterinnen und Vertreter hat. Die gesetzliche Zahl der Stadtverordneten für die Stadt Spangenberg beträgt 23, daher sind 46 Unterstützungsunterschriften erforderlich. Abweichend von § 11 Abs.4 Satz 1 müssen Wahlvorschläge in den in dieser Vorschrift genannten Fällen nur zusätzlich von mindestens so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreter zu wählen sind (§68a Übergangsvorschrift für die Durchführung der Direktwahlen im Zuge der Corona-Pandemie).

    Die Wahlberechtigung der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Wahlvorschlägen muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen.

    Jede wahlberechtigte Person darf nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Im Falle der Unterzeichnung mehrerer Wahlvorschläge ist lediglich die zuerst geleistete Unterschrift gültig.

    Die Bewerberin oder der Bewerber für den Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe wird in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe in der Stadt Spangenberg oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe in der Stadt Spangenberg aus ihrer Mitte gewählten Vertreterinnen und Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt. Jede teilnehmende Person an der Versammlung muss die Möglichkeit haben, Vorschläge für eine Bewerberin oder einen Bewerber  zu unterbreiten. Jeder vorgeschlagenen Person wird Gelegenheit gegeben, sich und das Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

    Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung. Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin oder dem Schriftführer und zwei weiteren teilnehmenden Personen zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberin oder des Bewerbers in geheimer Abstimmung erfolgt ist, jede teilnehmende Person der Versammlung vorschlagsberechtigt war und die vorgeschlagenen Personen Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Der Wahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

    Die Wahlvorschläge sind spätestens am 19. Juli 2021 bis 18.00 Uhr schriftlich bei der

    Wahlleiterin der Stadt Spangenberg
    Anja Krug
    (Außenstelle Altstadtresidenz,  Zimmer 6)
    Rathausstraße  7
    34286 Spangenber

    einzureichen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Einreichungsfrist eine gesetzliche Ausschlussfrist ist; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht vorgesehen. Es empfiehlt sich daher, Wahlvorschläge mit allen erforderlichen Anlagen möglichst so frühzeitig einzureichen, dass eventuelle Mängel noch vor dem Stichtag behoben werden können.

    Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:
    •    Eine schriftliche Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers, dass sie oder er mit der Benennung in dem Wahlvorschlag einverstanden ist (DW 9),
    •    eine Bescheinigung der Gemeindebehörde am Ort der Hauptwohnung, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt (DW 10),
    •    die erforderliche Anzahl  von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigungen des Wahlrechtes der Unterzeichner durch den Magistrat der Stadt Spangenberg,
    •    bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Versammlung, in der die Bewerberin oder der Bewerber aufgestellt wurde, mit den oben genannten Angaben und Versicherungen an Eides statt (DW 11).

    Sämtliche, für die Einreichung eines Wahlvorschlages erforderlichen Vordrucke sind im Internetauftritt des Landeswahlleiters für Hessen (www.wahlen.hessen.de) unter dem Link „Kommunen > Direktwahlen > Vordrucke  für Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber“ verfügbar und können auch in Papierform von der Wahlleiterin bezogen werden. Der amtliche Vordruck für die Einholung von Unterstützungsunterschriften (DW 7) ist stets bei der Wahlleiterin zu beschaffen.

    Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist.

    Nach der Zulassung, über die der Wahlausschuss in seiner Sitzung am 30.07.2021 beschließt, können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.

    Spangenberg,  11.06.2021                                                                             
    Die Wahlleiterin der Stadt Spangenberg
    Anja Krug