Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Spangenberg

Wahlbekanntmachung


Wahlbekanntmachung

  1. Am 26. September 2021 findet die
    Wahl zum 20. Deutschen Bundestag
    und die Direktwahl des Bürgermeisters in der Stadt Spangenberg
    statt.
    Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

  2. Die Gemeinde ist in 15 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 15.08.2021 bis 05.09.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

    Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten des Wahlamtes beim Magistrat der Stadt Spangenberg, Altstadtresidenz (Wahlamt, Zimmer 6) Rathausstraße 7, 34286 Spangenberg zur Einsichtnahme aus.

    Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.00 Uhr in 34286 Spangenberg, Rathausstraße 7, Ballsaal  zusammen.

  3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

    Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

    Die Wahlbenachrichtigung, auf der gekennzeichnet ist, für welche der zwei Wahlen der Empfänger wahlberechtigt ist, soll bei der Wahl vorgelegt werden.

    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahlraums jeweils einen amtlichen Stimmzettel für die Wahlen ausgehändigt, zu denen sie wahlberechtigt sind.

    3.1   Für die Bundestagswahl werden weiße Stimmzettel mit einem Farbstreifen am linken Rand verwendet.

    Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

    Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

    a)   für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

    b)   für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

    Der Wähler gibt
    seine Erststimme in der Weise ab,
    dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

    und seine Zweitstimme in der Weise,
    dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

    3.2  Für die Direktwahl des Bürgermeisters werden gelbe Stimmzettel verwendet.

    Für die Direktwahl hat jede wahlberechtigte Person nur eine Stimme.

    Der gelbe Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer für jeden an der Wahl teilnehmenden Bewerber Namen, Lebensalter, Beruf oder Stand, Gemeinde der Hauptwohnung sowie Name und Kurzbezeichnung des Wahlvorschlagsträgers, bei Einzelbewerbern ein Kennwort. Die Bewerber sind in der Reihenfolge aufgeführt, dass zuerst die in der Vertretungskörperschaft der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen nach der Zahl ihrer Stimmen bei der letzten allgemeinen Kommunalwahl angegeben sind, dann folgen die übrigen Wahlvorschläge, über deren Reihenfolge das Los entschieden hat. Rechts vom Namen jedes Bewerbers befindet sich ein Kreis für die Kennzeichnung durch die Wählerinnen und Wähler. Die Stimme wird in der Weise abgegeben, dass durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich gemacht wird, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.

    3.3    Die Stimmzettel müssen vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgaben nicht erkennbar sind. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

  4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

  5. Für die Bundestagswahl wird ein Wahlschein ausgestellt, der im jeweiligen Bundestagswahlkreis gültig ist. Der Wahlschein für die Direktwahl, der von gelber Farbe ist, ist in der Stadt Spangenberg gültig.

    Wahlberechtigte, die Wahlscheine besitzen, können an den Wahlen in den auf den Wahlscheinen genannten Wahlkreisen
    • durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieser Wahlkreise
    oder
    • durch Briefwahl
    teilnehmen.

    Die Briefwahl findet für die Bundestagswahl und die Direktwahl mit jeweils eigenen Vordrucken statt; lediglich für die Beantragung gibt es einen gemeinsamen Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung.

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde die folgenden Unterlagen beschaffen:

    Bundestagswahl:
    • einen amtlichen weißen Wahlschein
    • einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises für die Bundestagswahl
    • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag für die Bundestagswahl
    • einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist.

    Direktwahl des Bürgermeisters:

    • einen amtlichen gelben Wahlschein
    • einen amtlichen gelben Stimmzettel für die Direktwahl
    • einen amtlichen gelben Stimmzettelumschlag
    • einen amtlichen gelben Wahlbriefumschlag, auf die die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist.

    Die gelben und roten Wahlbriefe mit den jeweils dazugehörenden Stimmzetteln in den richtigen verschlossenen Stimmzettel- bzw. Wahlumschlägen und den unterschriebenen Wahlscheinen müssen so rechtzeitig an die auf den Wahlbriefumschlägen angegebene Stelle übersandt werden, dass sie dort spätestens am Wahltag 18:00 Uhr eingehen. Die Wahlbriefe können auch bei der auf den Umschlägen genannten Stelle abgegeben werden.

  6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig.

    Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbststimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.

  7.  Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

    Spangenberg, den 06. September 2021

    Der Magistrat der Stadt Spangenberg
     Tigges, Bürgermeister