V. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung


Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), der §§ 30, 31, 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14. Dezember 2010 (GVBl. I S. 548), der §§ 1 bis 5a, 6a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24. März 2013 (GVBl. I S. 134), jeweils in der derzeit gültigen Fassung, hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spangenberg in der Sitzung am 24. September 2020 folgende V. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung (WVS) der Stadt Spangenberg beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:


Artikel I

 § 26   Benutzungsgebühren – wird wie folgt ergänzt:

 Abs. 5: Soweit ein Ablesezeitraum im Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum Ablauf des 31.12.2020 endet, gilt abweichend von § 26 Abs. 3 und 4 für den jeweiligen Ablesezeitraum eine Gebühr wie folgt:

Die Gebühr beträgt pro m³ 3,00 EUR. Sie enthält die gesetzliche Umsatzsteuer.

Landwirte haben für die Lieferung des Wassers für ihren jeweiligen Viehbestand, die durch einen separaten Wasserzähler nachzuweisen ist, für den Jahresverbrauch bis zu 499 m³ den jeweiligen m³-Preis nach Abs. 3, ab 500 m³ bis zu 999 m³ 1,68 EUR/m³ und ab 1.000 m³ 1,05 EUR/m³ zu zahlen.

 

Artikel II

Diese V. Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar 2020 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt:

Spangenberg, den 28. September 2020

Der Magistrat der Stadt Spangenberg

gez. Tigges, Bürgermeister