Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Spangenberg

Bekanntmachung der Stadt Spangenberg über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag und die Direktwahl des Bürgermeisters am 26. September 2021


Amtliche Bekanntmachung

  1. Das verbundene Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl und zur Direktwahl des Bürgermeisters für die 15 Wahlbezirke der Stadt Spangenberg wird in der Zeit vom 06. bis zum 10. September 2021 während der allgemeinen Öffnungszeiten in dem Wahlamt der Stadt Spangenberg, Altstadtresidenz, Zimmer 6, Rathausstraße 7, 34286 Spangenberg,  für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Zugang zum Wahlamt ist während der allgemeinen Öffnungszeiten barrierefrei möglich.

    Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes ein Sperrvermerk eingetragen ist.

    Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein für die Bundestagswahl und einen Wahlschein für die Direktwahl hat.

    Zur Direktwahl wahlberechtigt sind auch nichtdeutsche Staatsangehörige eines der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürgerinnen und Unionsbürger), die in der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben.

    Für eine gegebenenfalls erforderlich werdende Stichwahl wird dasselbe Wählerverzeichnis benutzt; ein nochmaliges Bereithalten zur Einsichtnahme findet nicht statt.

  2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am 10. September 2021 bis 12:00 Uhr, bei der Stadtverwaltung Spangenberg, Wahlamt, Altstadtresidenz,  Zimmer 6, Rathausstraße 7, 34286 Spangenberg Einspruch einlegen.

    Der Einspruch ist schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift einzulegen.

  3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05. September 2021 eine verbundene Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl und die Direktwahl sowie für eine gegebenenfalls erforderlich werdende Stichwahl, auf der kenntlich gemacht ist, für welche der Wahlen die Wahlberechtigung besteht. Neue Wahlbenachrichtigungen werden grundsätzlich nicht versandt. Wahlberechtigte, die einen Wahlschein nur für die Direktwahl beantragt haben, erhalten mit dem Wahlschein zugleich eine Wahlbenachrichtigung für die Stichwahl mit einem Antrag auf Ausstellung eines entsprechenden Wahlscheins.

    In der Wahlbenachrichtigung, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet. Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten des Wahlamtes  bei der Stadt Spangenberg, Wahlamt, Altstadtresidenz, Rathausstraße 7, 34286 Spangenberg  zur Einsichtnahme aus.

    Wahlberechtigte, die keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, aber glauben, wahlberechtigt zu sein, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahlrecht nicht ausüben zu können.

    Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen gemeinsamen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

  4. Wer einen Wahlschein für die Bundestagswahl hat, kann an der Wahl im Bundestagswahlkreis 170 Schwalm-Eder  durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

    Mit dem Wahlschein für die Direktwahl ist die Wahl in einem beliebigen Wahllokal der Stadt oder durch Briefwahl möglich.

  5. Auf Antrag erhalten Wahlscheine und Briefwahlunterlagen
    ·         in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
    ·         nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
              a)    wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bis zum
                      05. September 2021 oder die Einspruchsfrist bis zum 10. September 2021 versäumt haben,
             b)    wenn das Recht auf Teilnahme an den Wahlen erst nach Ablauf der Antrags- oder Einspruchsfrist entstanden ist,
             c)    wenn das Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des
                     Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

    Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24.09.2021, 18.00 Uhr, bei der Stadtverwaltung mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

    Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.

    Versichert ein Wahlberechtiger glaubhaft, dass ihm der  beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

    Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5 angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.

  6. Mit dem weißen Wahlschein für die Bundestagswahl erhalten die Wahlberechtigten
    ·         einen amtlichen weißen Stimmzettel des Wahlkreises für die Bundestagswahl,
    ·         einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag für die Bundestagswahl,
    ·         einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag für die Bundestagswahl, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief
              zurückzusenden ist, aufgedruckt ist,
              und
    ·         ein Merkblatt für die Briefwahl.

    Mit dem gelben Wahlschein für die Direktwahl erhalten die Wahlberechtigten
    ·         einen amtlichen gelben Stimmzettel für die Direktwahl des Bürgermeisters
    ·         einen amtlichen gelben Stimmzettelumschlag für die Direktwahl des Bürgermeisters,
    ·         einen amtlichen gelben Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt
              ist,
              und
    ·         ein Merkblatt für die Briefwahl.

    Das Abholen von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde schriftlich zu versichern, bevor die Unterlagen entgegengenommen werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

    Ein Wahlberechtiger, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfestellung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfestellung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

  7. Bei der Briefwahl müssen die Wahlberechtigten die Wahlbriefe mit den Stimmzetteln und den Wahlscheinen so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass die Wahlbriefe dort spätestens am Wahltag, 18:00 Uhr, eingehen.

  8. Sowohl der rote Wahlbrief für die Bundestagswahl, als auch der gelbe Wahlbrief für die Direktwahl werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Die Wahlbriefe können auch bei der auf den Wahlbriefen angegebenen Stelle abgegeben werden.

Spangenberg, 11.08.2021

DER MAGISTRAT DER STADT SPANGENBERG
-Wahlamt-
Rathausstraße 7
34286 Spangenberg

Tigges, Bürgermeister