Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen zur Kommunalwahl am 14. März 2021


Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 14. März 2021 stattfindenden Kommunalwahlen

Hiermit fordere ich zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die am 14. März 2021 stattfindende/n Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spangenberg und Wahl der Ortsbeiräte für die Kernstadt Spangenberg und die Stadtteile Bergheim, Bischofferode, Elbersdorf, Herlefeld, Landefeld, Metzebach, Mörshausen, Nausis, Pfieffe, Schnellrode, Vockerode-Dinkelberg und Weidelbach, auf.

Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen, die den gesetzlichen Erfordernis-sen der §§ 10 bis 13 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 197), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 07.05.2020 (GVBl. S. 318), entsprechen. Wahlvorschläge können von den Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen eingereicht werden.

 

Eine Partei oder Wählergruppe kann in jedem Wahlkreis nur einen Wahlvorschlag einreichen.

 

Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien oder Wählergruppen ist unzulässig.

 

Der Wahlvorschlag muss den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese tragen. Der Name und die Kurzbezeichnung müssen sich von den Namen und Kurzbezeichnungen  bereits bestehender Parteien und Wählergruppen deutlich unterscheiden. Der Wahlvorschlag darf beliebig viele Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Bewerberinnen und Bewerber sind in erkennbarer Reihenfolge unter Angabe des Familiennamens, des Rufnamens, des Zusatzes „Frau“ oder „Herr“, des Berufs oder Standes, des Tages der Geburt, des Geburtsorts und der Anschrift (Hauptwohnung) aufzuführen. Ein Beschluss nach § 16 Abs. 2 Satz 3 KWG zu den Bewerberinnen und Bewerbern neben dem Rufnamen und dem Familiennamen weitere Angaben auf dem Stimmzettel aufzuführen, wurde vom Magistrat der Stadt Spangenberg nicht gefasst.

 

Eine Bewerberin oder ein Bewerber darf für eine Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden. Als Bewerberin oder als Bewerber  kann nur vorgeschlagen werden, wer die Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.

 

Neben Deutschen sind auch die hier lebenden Angehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die nichtdeutschen Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, unter den gleichen Voraussetzungen wie Deutsche wählbar. Sie müssen am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten im Wahlkreis mit Hauptwohnung gemeldet sein und dürfen nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.

 

Der Wahlvorschlag muss von der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson, die kein Mitglied des Gemeindewahlausschusses sein dürfen, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie werden von der Versammlung benannt, die den Wahlvorschlag aufstellt.

Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung des für den Wahlkreis zuständigen Parteiorgans oder der Vertretungsberechtigten der Wählergruppe abberufen und durch andere ersetzt werden, die als Ersatzperson von einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung benannt wurde. Soweit im Kommunalwahlgesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen (§ 11 Abs. 3 KWG).

 

Die Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, die während der vor dem Wahltag laufenden Wahlzeit nicht ununterbrochen mit mindestens einer oder einem Abgeordneten  in der zu wählenden Vertretungskörperschaft (Stadtverordnetenversammlung oder Ortsbeirat) oder im Hessischen Landtag oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus dem Lande im Bundestag vertreten waren, müssen außerdem von mindestens zweimal so vielen Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein, wie Vertreterinnen und Vertreter zu wählen sind.

Jede/Jeder Wahlberechtigte  kann nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Wahlberechtigung der unterzeichnenden Person muss im Zeitpunkt der

Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen (§ 11 Abs. 4 KWG).

 

Die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlvorschläge werden in geheimer Abstimmung in einer Versammlung der Mitglieder der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis oder in einer Versammlung der von den Mitgliedern der Partei oder Wählergruppe im Wahlkreis aus ihrer Mitte gewählten Vertreter (Vertreterversammlung) aufgestellt und ihre Reihenfolge im Wahlvorschlag festgelegt. Bei der Aufstellung sollen nach Möglichkeit Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt werden.
Vorschlagsberechtigt ist auch jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer der Versammlung; den Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
Eine Wahl mit verdeckten Stimmzetteln gilt als geheime Abstimmung.

Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl des Ortsbeirats können auch in einer Mitglieder- oder

Vertreterversammlung der Partei oder Wählergruppe auf Gemeindeebene aufgestellt werden. In diesem Fall muss die Partei oder Wählergruppe die Wahlvorschläge für sämtliche Ortsbeiratswahlen in der Gemeinde in der gemeinsamen Versammlung aufstellen.
Das Nähere über die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlung, über die Einberufung und Beschlussfähigkeit der Mitglieder- oder Vertreterversammlung sowie über das gesetzlich nicht geregelte Verfahren für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und für die Benennung der Vertrauenspersonen regeln die Parteien oder Wählergruppen.

 

Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss Angaben über Ort und Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Zahl der erschienenen Mitglieder oder Vertreter, die Ergebnisse der Abstimmungen sowie über die Vertrauenspersonen und die jeweilige Ersatzperson nach § 11 Abs. 3, Satz 3 KWG enthalten. Die Niederschrift ist von der Versammlungsleiterin/dem Versammlungsleiter, der Schriftführerin/dem Schriftführer und zwei weiteren Mitgliedern oder Vertretern zu unterzeichnen; sie haben dabei gegenüber der Gemeindewahlleiterin an Eides statt zu versichern, dass die Wahl der Bewerberinnen und Bewerber in geheimer Abstimmung erfolgt ist und die Anforderungen hinsichtlich des Vorschlagsrechts und der Möglichkeit zur Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber und ihres Programmes beachtet worden sind. Die Gemeindewahlleiterin ist zur Abnahme einer solchen Versicherung an Eides statt zuständig; sie gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.

 

Die Wahlvorschläge sind während der allgemeinen Öffnungszeiten spätestens   am 04. Januar 2021 bis 18:00 Uhr schriftlich im Original (Vordruck KW 6) bei der Gemeindewahlleiterin der Stadt Spangenberg, Dienstgebäude Rathausstr. 7 (Altstadtresidenz), Zimmer 6, 34286 Spangenberg, einzureichen.

 

Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen:


- schriftliche Erklärung der Bewerberinnen und Bewerber, dass sie ihrer   

  Benennung in dem  Wahlvorschlag zustimmen (Zustimmungserklärung – Vordruck

  KW 9);

 

- eine Bescheinigung des Magistrats der Wohnsitzgemeinde, dass die

  Bewerberinnen und Bewerber die Voraussetzungen der
  Wählbarkeit erfüllen (Wählbarkeitsbescheinigung – Vordruck KW 10)

 

- ggf. die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften

  nach § 11 Abs. 4 KWG  nebst Bescheinigung des Wahlrechts der

  Unterzeichnerinnen/Unterzeichner  (Vordruck KW 7)


- die Niederschrift über die Versammlung, in der die Bewerberinnen und Bewerber

  aufgestellt wurden (Vordruck KW 11).


Mit Ausnahme des Vordrucks KW 7 – Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des Wahlrechts-, der nur direkt bei der Gemeindewahlleiterin erhältlich ist, stehen sämtliche zur Einreichung der Wahlvorschläge zu verwendeten Vordrucke auf der Internetseite des Landeswahlleiters für Hessen www.wahlen.hessen.de zum Download zur Verfügung, sie können auch kostenfrei bei der Gemeindewahlleiterin bezogen werden.

Ein Wahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson ganz oder teilweise zurückgenommen werden, so lange nicht über seine Zulassung entschieden ist.

 

Nach der Entscheidung über die Zulassung, die am 12.01.2021 in öffentlicher Sitzung des Gemeindewahlausschusses getroffen wird, können Wahlvorschläge nicht mehr geändert oder zurückgenommen werden.


Die Wahlvorschläge sind nach Möglichkeit so frühzeitig vor dem 04. Januar 2021 einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, noch rechtzeitig behoben werden können.

 

Maßgebliche Einwohnerzahl: 6.112 Einwohner (Stichtag: 30. September 2019)

 

Zahl der zu wählenden Gemeindevertreter (Stadtverordneten): 23

 

Zahl der zu wählenden Ortsbeiratsmitglieder: Bergheim, Bischofferode, Herlefeld, Landefeld, Metzebach, Mörshausen, Nausis, Schnellrode, Vockerode-Dinkelberg und Weidelbach je 5, Elbersdorf und Pfieffe je 7 und Kernstadt Spangenberg 9.

 

Spangenberg, den 12. Oktober 2020

Die Wahlleiterin der Stadt Spangenberg

Krug