Gebührensatzung für die Tageseinrichtung für Kinder (Kita)

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), der §§ 1, 2, 3 und 10 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG), des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und der Verordnung zur Landesförderung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in ihren derzeit gültigen Fassungen hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spangenberg in ihrer Sitzung am 03. April 2025 nachstehende Satzung erlassen:

§ 1   Allgemeines

(1)   Für die Benutzung der Kita haben die gesetzlichen Vertreter der Kinder Benutzungsgebühren zu entrichten (vgl. § 11 der Benutzungssatzung). Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

Die Gebühren gliedern sich in

a) die Betreuungsgebühr

b) das Verpflegungsentgelt

(2)   Die Betreuungsgebühr ist für den Besuch der Kita zu entrichten. Sie ist so kalkuliert, dass sie stets für einen vollen Monat zu entrichten ist (auch während der Ferienzeiten). Eine Gebührenerstattung für Schließungszeiten (vgl. § 4 der Benutzungssatzung) erfolgt nicht.

(3)   Das Verpflegungsentgelt wird für die Teilnahme des Kindes am Mittagessen in der Kita erhoben.

(4)   Sofern ein Kind mehr als 15 Minuten nach Ende der vertraglich vereinbarten Betreuungszeit abgeholt wird, ist eine Betreuungspauschale von 11,00 € (ab 01.09.2026: 12,00 € und ab 01.09.2027: 13,00 €) täglich zu zahlen. In begründeten Ausnahmefällen kann die Leitung der Kita die Pauschale erlassen.

§ 2   Betreuungsgebühren

1) Kinderkrippe

a) Frühbetreuung (7:00 bis 7:30 Uhr = 0,5 Std.) – nur in Verbindung mit einem Platz nach Buchstabe b) bis d) buchbar

 b) Vormittagsplatz ohne Mittagsbetreuung (7:30 Uhr bis 12:30 Uhr = 5,0 Std.)

Es besteht die Möglichkeit, diese Betreuungszeit mit Mittagessen zu buchen. Das Kind nimmt nicht am Mittagsschlaf teil, sondern wird bis spätestens 12:30 Uhr abgeholt und macht den Mittagsschlaf zuhause. Das Verpflegungsentgelt gem. § 3 ist zu zahlen.

(c) Ganztagsplatz I mit Mittagsbetreuung (7:30 Uhr bis 15:00 Uhr = 7,5 Std.)

(d) Ganztagsplatz II mit Mittagsbetreuung (7:30 Uhr bis 16:30 Uhr = 9,0 Std.)

(e) Spätbetreuung (16:30 Uhr bis 17:00 Uhr = 0,5 Std.) – nur in Verbindung mit einem Platz nach Buchstabe d) buchbar

(f) Nachmittagsbetreuung

Eine Betreuung nur nachmittags wird nicht angeboten, da der Gesetzgeber eine Doppelbelegung genehmigter Betreuungsplätze nicht zulässt. Sofern eine Nachmittagsbetreuung erforderlich ist, kann diese nur als Ganztagsplatz I oder II gebucht werden.

(g) Notfallbetreuung

In familiären Notfällen besteht nach Absprache mit der Kita-Leitung die Möglichkeit der tageweisen Inanspruchnahme verlängerter Öffnungszeiten wie folgt:

Es besteht nach Absprache mit der Kita-Leitung auch die Möglichkeit, das Upgrade für einen festen Wochentag und einen ganzen Monat wie folgt zu buchen:

Sofern das Upgrade für 2 feste Wochentage gebucht wird, ist der doppelte Betrag zu zahlen.

Beim Upgrade vom Vormittagsplatz (ohne Mittagsbetreuung) auf einen Platz mit Mittagsbetreuung ist zusätzlich das Verpflegungsentgelt in Höhe von 6,00 € pro eingenommene Mahlzeit zu zahlen.

(h)   Eingewöhnungszeit

Voraussetzung für die Aufnahme von unter zweijährigen Kindern ist eine 2-wöchige Eingewöhnungszeit. Für diese Eingewöhnungszeit ist ein halber Monatsbetrag des in Anspruch genommenen Betreuungsangebotes zu zahlen.

2) Altersgemischte Gruppen (Kindergarten)

(a) Frühbetreuung (7:00 bis 7:30 Uhr = 0,5 Std.) – nur in Verbindung mit einem Platz nach Buchstabe b) bis e) buchbar

(b) Vormittagsplatz I ohne Mittagsbetreuung (7:30 Uhr bis 12:30 Uhr = 5,0 Std.)

c) Vormittagsplatz II mit Mittagsbetreuung (7:30 Uhr bis 13:30 Uhr = 6,0 Std.)

 d) Ganztagsplatz I mit Mittagsbetreuung (7:30 Uhr bis 15:00 Uhr = 7,5 Std.)

e) Ganztagsplatz II mit Mittagsbetreuung (7:30 Uhr bis 16:30 Uhr = 9,0 Std.)

(f) Spätbetreuung (16:30 Uhr bis 17:00 Uhr = 0,5 Std.) – nur in Verbindung mit einem Platz nach Buchstabe e) buchbar

g) Nachmittagsbetreuung

Eine Betreuung nur nachmittags wird nicht angeboten, da der Gesetzgeber eine Doppelbelegung genehmigter Betreuungsplätze nicht zulässt. Sofern eine Nachmittagsbetreuung erforderlich ist, kann diese nur als Ganztagsplatz I oder II gebucht werden.

(h) Notfallbetreuung

In familiären Notfällen besteht nach Absprache mit der Kita-Leitung die Möglichkeit der tageweisen Inanspruchnahme verlängerter Öffnungszeiten wie folgt:

Es besteht nach Absprache mit der Kita-Leitung auch die Möglichkeit, das Upgrade für einen festen Wochentag und einen ganzen Monat wie folgt zu buchen:

Sofern das Upgrade für 2 feste Wochentage gebucht wird, ist der doppelte Betrag zu zahlen.

Beim Upgrade vom Vormittagsplatz I (ohne Mittagsbetreuung) auf einen Platz mit Mittagsbetreuung ist zusätzlich das Verpflegungsentgelt in Höhe von 6,00 € pro eingenommene Mahlzeit zu zahlen.

(i) Soweit das Land Hessen der Stadt Spangenberg jährliche Zuweisungen für die Freistellung     von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt gewährt, gilt für die Erhebung von Betreuungsgebühren Folgendes:

1. Eine Betreuungsgebühr nach § 2, Ziff. 2 dieser Satzung wird nicht erhoben für die Betreuung in einer Kindergartengruppe oder altersübergreifenden Gruppe (§ 25 Abs. 2 Nrn. 2 und 4 HKJGB) soweit ein Betreuungszeitraum im Umfang von bis zu sechs Stunden täglich gebucht wurde.
   
   
2. Eine Betreuungsgebühr nach § 2, Ziff. 2 dieser Satzung wird unter Berücksichtigung von Ziffer 1 anteilig für die über sechs Stunden hinausgehende Betreuungszeit erhoben, soweit ein Betreuungszeitraum von mehr als sechs Stunden täglich gebucht wurde.
   
   
3. Die Betreuungsgebühr nach § 2, Ziff. 1 dieser Satzung vermindert sich für jeden vollen Monat um ein Zwölftel des im jeweiligen Kalenderjahr geltenden Zuweisungsbetrages nach § 32c Abs. 1 Satz 1 HKJGB, soweit ein Kind vorgenannter Altersgruppe in einer Krippengruppe nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 HKJGB betreut wird.

Die Kostenbefreiung gilt nicht für die Kosten der Teilnahme an der Mittagsversorgung. Das Verpflegungsentgelt ist zu entrichten.

Bei den Ermäßigungen für die gleichzeitige Betreuung mehrerer Kinder einer Familie nach § 2 dieser Satzung bleiben Kinder, für die eine vorgenannte Kostenbefreiung und -ermäßigung gewährt wird, ohne Berücksichtigung.

§ 3   Verpflegungsentgelt

Das Verpflegungsentgelt ist mit der monatlich zu zahlenden Betreuungsgebühr fällig und zahlbar. Es beträgt monatlich während der Öffnungszeiten der Kita pauschal

Das Verpflegungsentgelt wird auf Antrag erstattet, sofern das Kind wegen Krankheit für einen Zeitraum von mindestens fünf aufeinander folgenden Kindergartentagen nicht am Mittagessen teilnimmt. Ein ärztliches Attest ist vorzulegen.

Nimmt das Kind für einen Zeitraum, der kürzer als 5 aufeinander folgende Tage ist, nicht am Mittagessen teil, ist der volle Monatsbetrag fällig und zahlbar.

Die reguläre Abmeldung von der Teilnahme am Mittagessen muss spätestens 5 Werktage vor Beginn des nächsten Monats erfolgen. Sie kann nur für einen ganzen Monat erfolgen.

Für die Zeit der Schließung während der Sommerferien wird das Verpflegungsentgelt anteilig erstattet.

§ 4   Gebührenabwicklung

(1)   Die Gebührenpflicht entsteht mit der Aufnahme und erlischt nur durch Abmeldung oder Ausschluss. Wird das Kind nicht abgemeldet, so ist die Gebühr auch dann zu zahlen, wenn das Kind der Kita fernbleibt. Bei einem Ausscheiden vor dem Monatsende ist die Gebühr bis zum Ende des Monats zu zahlen.

(2)   Die Benutzungsgebühr ist am 1. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und an die Stadtkasse zu zahlen. Die Gebühr wird grundsätzlich im Lastschriftverfahren eingezogen.

(3) Die Betreuungsgebühr ist bei vorübergehender Schließung der Kita (z. B. Ferien, Feiertage) weiterzuzahlen.

(4)   Kann ein Kind die Kita krankheitsbedingt über einen Zeitraum von mindestens 2 zusammenhängenden Wochen nicht besuchen, werden die entrichteten Gebühren auf Antrag erstattet. Ein ärztliches Attest ist vorzulegen.

(5)   Über Stundungen, Niederschlagungen und Erlasse entscheidet der Magistrat.

(6) Rückbuchungsgebühren bei nicht ausreichender Deckung des Kontos gehen zu Lasten der Erziehungsberechtigten.

§ 5   Gebührenübernahme

In wirtschaftlichen oder erzieherischen Notfällen kann die Übernahme der Benutzungsgebühren in Einzelfällen beim zuständigen Kreisjugendamt beantragt werden.

§ 6   Verfahren bei Nichtzahlung

Rückständige Benutzungsgebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.

§ 7 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. September 2025 in Kraft. Alle vorherigen Gebührensatzungen treten an diesem Tage außer Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.

Spangenberg, den 30. Juni 2025

Der Magistrat der Stadt Spangenberg

Rehm, Bürgermeister