Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Spangenberg

Einbeziehungssatzung Nr. II der Stadt Spangenberg für das Gebiet „Am Elsbach“, in der Gemarkung Herlefeld, gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spangenberg hat in ihrer Sitzung am 20.10.2022 die Einbeziehungssatzung Nr. II für das Gebiet „Am Elsbach“, in der Gemarkung  Herlefeld, nach Abwägung der im Rahmen der Beteiligung gemäß §§ 3 und 4 BauGB vorgebrachten Anregungen als Satzung beschlossen. Der ca. 2.035 m² große Geltungsbereich umfasst die in der Flur 10 gelegenen Flurstücke 60 und 61 vollständig sowie die östliche Hälfte des Flurstücks 58.

Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist aus der nachfolgenden Karte ersichtlich:

Lage des Geltungsbereiches ohne Maßstab

 

Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 6 der Hauptsatzung der Stadt Spangenberg amtlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Einbeziehungssatzung Nr. II für das Gebiet „Am Elsbach“, in der Gemarkung Herlefeld, in Kraft.

Die Einbeziehungssatzung Nr. II der Stadt Spangenberg „Am Elsbach“ wird mit Begründung im Rathaus der Stadt Spangenberg, Marktplatz 1, 34286 Spangenberg während der allgemeinen Dienstzeiten (montags bis freitags von 8:00 bis 12:00 Uhr sowie dienstags von 14:30 bis 16:30 Uhr und donnerstags von 14:30 bis 18:00 Uhr) zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Planinhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens und Formvorschriften,
  2. ein unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges dann gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Spangenberg unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Darüber hinaus wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese Satzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen hingewiesen.

Spangenberg, den 24.10.2022

Der Magistrat der Stadt Spangenberg

Rehm, Bürgermeister