Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Spangenberg

5. Änderung des Flächennutzungsplanes „Hellerbach / Malsberg“ und 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 20 „Hellerbach / Malsberg“


Hier: Bekanntmachung der Genehmigung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes

Die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spangenberg am 21.07.2022 beschlossene 5. Änderung des Flächennutzungsplanes wurde dem Regierungspräsidium Kassel zur Genehmigung vorgelegt.

Das Regierungspräsidium Kassel hat mit Verfügung vom 19.10.2022 (Aktenzeichen RPKS – 21 – 61a 1424/1-20022/1 die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt. Der Plan kann somit in der vorliegenden Fassung wirksam werden.

Mit dieser Bekanntmachung wird die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes „Hellerbach / Malsberg“ der Stadt Spangenberg, Kernstadt, gemäß § 6 Abs. 5 BauGB wirksam.

Die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spangenberg am 21.07.2022 beschlossene 5. Änderung des Flächennutzungsplanes liegt nebst Begründung und Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung vom heutigen Tage an im Bauamt der Stadt Spangenberg, Marktplatz 1, 34286 Spangenberg, Zimmer 9 während der allgemeinen Dienststunden aus. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Wir bitten um vorherige telefonische Terminvereinbarung.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens und Formvorschriften, eine unter Be­rücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Flä­chennutzungsplanes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges dann gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Spangenberg unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Bekanntmachung auch auf der Internetseite der Stadt Spangenberg unter der Rubrik ‘Stadt & Bürgerservice — Amtliche Bekanntmachungen‘ öffentlich bekannt gemacht wird.

Die Abgrenzung der 5 Änderung des Flächennutzungsplans „Hellerbach / Malsberg“ ist aus der beigefügten Skizze ersichtlich (siehe unten).

 

Hier: In-Kraft-Treten der 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 20 „Hellerbach / Malsberg“ der Stadt Spangenberg, Kernstadt

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spangenberg hat in Ihrer Sitzung am 21.07.2022 die 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 20 „Hellerbach / Malsberg“ der Stadt Spangenberg, Kernstadt als Satzung gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Mit dieser Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses tritt die 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 20 „Hellerbach / Malsberg“ der Stadt Spangenberg, Kernstadt, gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

Der Bebauungsplan liegt nebst Begründung, Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung vom heutigen Tage an im Bauamt der Stadt Spangenberg, Marktplatz 1, 34286 Spangenberg, Zimmer 9 während der allgemeinen Dienststunden aus. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben. Wir bitten um vorherige telefonische Terminvereinbarung.

Hinweise:

I. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltend­machung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch die­sen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

II. Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass

1.    eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichne­ten Verfahrens- und Formvorschriften,

2.    eine unter Be­rücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3.    nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges dann gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Spangenberg unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Bekanntmachung auch auf der Internetseite der Stadt Spangenberg unter der Rubrik ‘Stadt & Bürgerservice — Amtliche Bekanntmachungen‘ öffentlich bekannt gemacht wird.

Anlagen

Änderungsbereich der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes „Hellerbach/Malsberg“ (ohne Maßstab)


Geltungsbereich der 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 20 „Hellerbach / Malsberg“ der Stadt Spangenberg, Kernstadt (ohne Maßstab)

Spangenberg, den 01.11.2022

Der Magistrat der Stadt Spangenberg

Rehm, Bürgermeister