Amtliche Bekanntmachungen der Stadt Spangenberg

5. Änderung des Flächennutzungsplanes „Hellerbach / Malsberg“ und 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 20 „Hellerbach / Malsberg“ der Stadt Spangenberg, Kernstadt


5. Änderung des Flächennutzungsplanes „Hellerbach / Malsberg“ und 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 20 „Hellerbach / Malsberg“ der Stadt Spangenberg, Kernstadt

Hier: Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 25.10.2021 bis einschließlich 26.11.2021

I Anlass und Ziel

Die Stadt Spangenberg beabsichtigt mit der Aufstellung der 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 20 „Hellerbach / Malsberg“, Kernstadt, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterungsmöglichkeit einer dort ansässigen Firma zu schaffen (Flurstücke 41 bis 43, Flur 3, Gemarkung Spangenberg sowie Flurstücke 99/1 und 111 Flur 9, Gemarkung Elbersdorf). Geplant ist die Ausweisung als Gewerbegebiet. Des Weiteren soll Flurstück 101/1, Flur 9, Gemarkung Elbersdorf mit dem Ziel der Ausweisung als Mischgebiet als Arrondierung zur daran anschließenden Mischbaufläche in den Geltungsbereich einbezogen werden.

Der Flächennutzungsplan soll im Parallelverfahren geändert werden.

II Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spangenberg hat in ihrer Sitzung am 07.10.2021 die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Der Entwurf der 5. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Spangenberg und der Entwurf der 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 20 „Hellerbach / Malsberg“ der Stadt Spangenberg, Kernstadt, bestehend aus der Planzeichnung mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung samt Umweltbericht liegt in der Zeit von Montag, 25.10.2021 bis einschließlich Freitag, 26.11.2021 im Bauamt der Stadt Spangenberg, Marktplatz 1, 34286 Spangenberg, Zimmer 9 während der allgemeinen Dienststunden jeweils

Montag 08:00 bis 12:00 Uhr

Dienstag 08:00 bis 12:00 Uhr und 14:30 bis 16:30 Uhr

Mittwoch 08:00 bis 12:00 Uhr

Donnerstag 08:00 bis 12:00 Uhr und 14:30 bis 18:00 Uhr

Freitag 08:00 bis 12:00 Uhr

zur Einsichtnahme öffentlich aus, sofern nicht auf den Tag ein gesetzlicher oder ortsüblicher Feiertag fällt.

Die Planunterlagen sind zusätzlich digital auf der Internetseite der Stadt Spangenberg (www.Spangenberg.de) unter der Rubrik ‚Wirtschaft & Stadtentwicklung — Bauleitplanung‘ (www.spangenberg.de/Wirtschaft-Stadtentwicklung/Bauleitplanung) abrufbar.

Während dieser Zeit kann sich jedermann über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und Anregungen zu der Planung schriftlich bei der Stadtverwaltung der Stadt Spangenberg, Bauamt, Marktplatz 1, 34286 Spangenberg, oder in elektronischer Form an joerg.metz@spangenberg.de vorbringen, ebenso ist eine Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift im Bauamt zu den o.g. allgemeinen Dienststunden möglich.

III Hinweise

Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten nach §§ 2a bis 4a BauGB einem Dritten übertragen wurde. Es wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können. Den Beteiligten wird nach Prüfung der fristgerecht vorgebrachten Anregungen das Ergebnis der Entscheidung mitgeteilt.

Verfahren Flächennutzungsplan: Entsprechend § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 UmwRG bei einem Rechtsbehelf nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

IV. Umweltbezogene Informationen

Zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes „Hellerbach / Malsberg“ und zur 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 20 „Hellerbach / Malsberg“ der Stadt Spangenberg, Kernstadt sind folgende umweltbezogenen Informationen verfügbar und abrufbar.

1. Begründung zur 5. Flächennutzungsplanänderung und Begründung zur 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 20 „Hellerbach / Malsberg“ der Stadt Spangenberg, Kernstadt

2. Umweltbericht zur 5. Flächennutzungsplanänderung und Umweltbericht zur 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 20 „Hellerbach / Malsberg“ der Stadt Spangenberg, Kernstadt Wesentliche Inhalte der Umweltberichte sind:

a) Bestandsaufnahme der einschlägigen Aspekte des derzeitigen Umweltzustandes

b) Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung und bei Nichtdurchführung der Planung

c) Prüfung der Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der nachteiligen Aus-wirkungen

d) Prüfung anderweitiger Planungsmöglichkeiten

Die Umweltberichte beinhalten die verfügbaren umweltrelevanten Informationen zu den in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB aufgeführten Schutzgütern.

Eine Beschreibung und Bewertung einschließlich der Beurteilung der Eingriffswirkungen durch das Planungsvorhaben erfolgt in den Umweltberichten bezüglich der nachfolgenden Schutzgüter:

•           Schutzgut Fläche: Flächenverbrauch (Grünfläche)

•           Schutzgut Boden: Versiegelung/Teilversiegelung

•           Schutzgut Wasser: Verlust Retentionsraum, Auswirkungen auf das Grundwasser durch Versiegelung

•           Schutzgut Klima/Luft: Veränderung der kleinklimatischen Situation

•           Schutzgut Pflanzen/Tiere/biologische Vielfalt: Verlust von Grün-/ Rasenflächen sowie einzelnen Gehölzen, bei Beachtung von Vermeidungsmaßnahmen keine artenschutzrechtlichen Probleme zu beachten

•           Landschaftsbild/Erholung: Landschaftsbild bereits überformt, geringe Bedeutung der Fläche für örtliche Naherholung

•           Mensch/Bevölkerung: kleinflächiger Verlust einer Grünfläche. Lage im Überschwemmungsgebiet, Hochwasserschutz zu beachten

•           Schutzgut Kultur- und Sachgüter: keine Beeinträchtigungen

•           Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern Wechselwirkungen bestehen insbesondere zwischen den Schutzgütern Landschaftsbild – Mensch/Erholung, Boden – Wasser und Biotope – Tiere, Pflanzen. Eine besondere Bedeutung wird der Beeinflussung des Schutzgutes Bo-den zugemessen, da Wechselwirkungen mit fast allen anderen Schutzgütern bestehen.

•           Kumulative Wirkungen: keine

•           Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung von Beeinträchtigungen, Ausgleichsbedarf: Maßnahmen zur Berücksichtigung des Bodenschutzes

3. Umweltrelevante Informationen aus den Stellungnahmen von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit zu folgenden Themengebieten:

•           Stellungnahme der unteren Wasserbehörde des Schwalm-Eder-Kreises sowie der Oberen Wasserbehörde (Regierungspräsidium Kassel) mit Hinweis auf Lage im Überschwemmungsgebiet des Essebaches, gesetzliche Regelungen der §§ 78, 78a und 78c Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sowie erforderliche Ergänzungen als Grundlage für eine Prüfung.

•           RP Kassel, Regionalplanung mit der Anregung, das Überschwemmungsgebiet nachrichtlich im Bebauungsplan aufzunehmen.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Bekanntmachung auch auf der Internetseite der Stadt Spangenberg unter der Rubrik ‘Stadt & Bürgerservice — Amtliche Bekanntmachungen‘ öffentlich bekannt gemacht wird.

 

Anlagen

Lage im Raum

Änderungsbereich der 5. Flächennutzungsplanänderung










Geltungsbereich der 5. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Nr. 20 „Hellerbach / Malsberg“











Spangenberg, den 12.10.2021

Für den Magistrat der Stadt Spangenberg

gez. Tigges, Bürgermeister