2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49 "Lochmühle"


Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49 "Lochmühle" –Textbebauungsplan- der Stadt Spangenberg

Satzungsbeschluss

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Spangenberg hat in der Sitzung am 24.09.2020 die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49 "Lochmühle" –Textbebauungsplan- mit Stand vom 07.08.2020  gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808, 2831), als Satzung beschlossen.

Geltungsbereich

Der räumliche Geltungsbereich umfasst das ca. 8.609 m² große, zwischen der Jahnstraße (L3227) und der Straße "Lochmühle" liegende Grundstück des Edeka-Marktes (Flurstück Nr. 92/12, Flur 5, Gemarkung Spangenberg). Im Norden und Westen grenzt das Marktgrundstück an die Straße Lochmühle, im Süden an die Bachparzelle der Pfieffe sowie im Osten an Wohnbaugrundstücken. Die Abgrenzung der Bebauungsplan-Änderung ist aus der nachfolgenden Karte er­sichtlich.

Geltungsbereich 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 49 (ohne Maßstab)

 

Inkraftsetzung

Der Satzungsbeschluss wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), in Verbindung mit § 6 der Hauptsatzung der Stadt Spangenberg in der Fassung vom 16.10.2007, hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung

tritt die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49 "Lochmühle" -Textbebauungsplan- in Kraft.

Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49 "Lochmühle"  liegt mit Begründung und Anlage 1 ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung in der  Stadtverwaltung Spangenberg, Marktplatz 1, 34283 Spangenberg, während der allgemeinen Dienststunden (montags bis freitags von 8:00 bis 12:00 Uhr sowie dienstags von 14:30 bis 16:30 Uhr und donnerstags von 14:30 bis 18:00 Uhr) öffentlich aus und kann dort von jeder Person eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Aufgrund der aktuellen Lage durch den Coronavirus kann die Einsichtnahme nur Einzeln mit vorheriger telefonischer Terminabsprache (Tel.-Nr. 05663-5090-25) erfolgen.

Für alle Besucherinnen und Besucher gilt die Beachtung der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen sowie die Pflicht zum Tragen von Schutzmasken.

Zusätzlich wird die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49 mit Begründung und Anlage 1  auf der Internetseite der Stadt Spangenberg (www.spangenberg.de/Wirtschaft-Stadtentwicklung/Bauleitplanung/) veröffentlicht.

Hinweis gemäß § 44 BauGB

Es wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Hinweis gemäß § 215 Abs. 1 BauGB

Unbeachtlich werden:

1.  eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und

3.  nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eine Jahres seit Bekanntmachung der vorstehenden Bebauungsplan-Änderung schriftlich gegenüber der Stadt Spangenberg unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

Diese amtliche Bekanntmachung ergeht aufgrund § 6 der Hauptsatzung der Stadt Spangenberg in Verbindung mit § 10 Abs. 3 BauGB.

Spangenberg, 02.10.2020                                                                                    

 Der Magistrat der Stadt Spangenberg

gez. Tigges, Bürgermeister